AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Beginn des Mietverhältnisses

Das Mietverhältnis beginnt mit Erhalt der Auftragsbestätigung bzw. Unterzeichnung des Mietvertrages, sofern nicht zwischen den Parteien im Mietvertrag ein hiervon abweichender Zeitpunkt vereinbart ist. Das Mietverhältnis beginnt spätestens mit Übergabe des Mietgegenstandes.

2. Kündigung des Mietverhältnis 

2.1 Der Mieter kann den Mietvertrag nach Erhalt der Auftragsbestätigung und vor Übernahme des Mietgegenstandes kündigen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung folgende Abstandssummen zu zahlen:

  • 2.1.1. 50 % des Nettomietzinses zzgl. MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe, wenn die Kündigung zwischen dem 59. und dem 30. Tag vor Mietbeginn erfolgt.
  • 2.1.2. 75 % des Nettomietzinses zzgl. MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe, wenn die Kündigung zwischen dem 29. und dem 10. Tag vor Mietbeginn erfolgt.
  • 2.1.3. 80 % des Nettomietpreises zzgl. MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe, wenn die Kündigung weniger als zehn Tage vor Mietbeginn erfolgt.

2.2 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Dem Mieter bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden auf Seiten der Vermieter nachzuweisen.

3. Mitteilungspflicht des Mieters/ Qualitätskontrolle 

3.1 Der Mieter hat die gelieferte Ware sofort auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu untersuchen. Mängelrügen hat der Mieter gegenüber dem Vermieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 48 Stunden schriftlich anzuzeigen.

3.2 Diebstahl von Mietgut hat der Mieter sofort nach Entdecken dem Vermieter anzuzeigen.

4. Sorgfaltspflichten und Mitwirkungspflichten des Mieters

4.1 Während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit im erforderlichen Umfang sach- und fachgerecht zu warten sowie die Mietsache vor Zugriff Dritter zu schützen.

4.2 Im Falle der Beschädigung der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu informieren. Soweit die Schäden vom Mieter zu vertreten sind, ist er verpflichtet, die notwenigen Reparaturarbeiten auf seine Kosten durch den Vermieter ausführen zu lassen. Der Mieter ist berechtigt, die Reparaturen durch ein ausgewähltes Fachunternehmen vornehmen zu lassen, wenn die Reparatur schneller und kostengünstiger durchgeführt werden kann und der Vermieter dies zuvor genehmigt hat. In jedem Fall hat die Reparatur ausschließlich unter Verwendung von Originalersatzteilen zu erfolgen.

4.3 Sollten während der Mietzeit Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger Rechte befugt oder unbefugt auf den Mietgegenstand zugreifen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Mieter verpflichtet, der Vermieter entweder durch Fax oder Einschreiben mit Rückschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen seit Zugriff zu benachrichtigen und vorab den oder die Dritten Eigentum der Vermieterin hinzuweisen.

4.4 Wenn die Parteien für den Mietgegenstand einen bestimmten Einsatzort vereinbaren, so ist der Mieter nicht berechtigt, den Mietgegenstand während der Mietdauer ohne vorherige Genehmigung des Vermieters an einen anderen Einsatzort zu verbringen.

4.5 Soweit der Mietgegenstand aufgrund seiner technischen Gegebenheiten eine bestimmte Wartung zum Erhalt des Gegenstandes oder aber Pflege zur Vermeidung von Gefahren erfordert, ist der Vermieter berechtigt, sich auch während der Mietdauer von den diesbezüglichen Verpflichtungen zu informieren. Der Vermieter ist verpflichtet, eine derartige Kontrolle in angemessener Zeit vorher anzukündigen.

4.6 Soweit sich aus der ordnungsgemäßen oder missbräuchlichen Verwendung des Mietgegenstandes Forderungen Dritter ergeben (Steuern, Bußgelder o.a.), ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter von evtl. Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit ein unmittelbarer Ausgleich gegenüber den anfordernden Dritten durch den Mieter nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann.

5. Haftungsfreizeichnung für Feuer, Einbruch, Diebstahl und Zerstörung des Mietgegenstandes

5.1 Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Mietgegenstande nicht gegen Diebstahl, Beschädigung oder zufälligen Untergang versichert sind.

5.2 Der Mieter ist seinerseits verpflichtet, den Mietgegenstand im gleichen Umfang zugunsten des Vermieters zu versichern und tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dieser Versicherung an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung schon jetzt an.

5.3 Bodenbeläge werden dem Kunden zum Neupreis berechnet, wenn diese auf Kundenwunsch zerschnitten werden oder so stark verschmutz sind, dass eine Reinigung nicht mehr möglich ist (Kaugummi, Fette, Öle, Sand etc.) können diese dem Mieter in Rechnung gestellt werden. 

6. Rückgabe des Mietgegenstandes

6.1 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs zum vereinbarten Zeitpunkt mangelfrei und gereinigt zurückzugeben. Ist die Mietsache verschmutzt, kann der Vermieter die Reinigungskosten dem Mieter aufgeben.

6.2 Besteht die Lieferung aus einer Vielzahl von Einzelteilen oder ist die vollständige Kontrolle am Sitz des Mieters nicht möglich (Rücktransport durch Dritte), so akzeptiert der Mieter, dass die endgültige Kontrolle und Schadensfeststellung erst in den Räumen des Vermieters stattfindet. Der Mieter hat das Recht, bei dieser Kontrolle anwesend zu sein. Dieses muss dann in den nächsten 48 Std. nach dem Eintreffen bei dem Vermieter erfolgen. Macht der Mieter von der Möglichkeit der Anwesenheit bei der Kontrolle keinen Gebrauch, so ist er an die Feststellungen des Vermieters gebunden.

6.3 Ist die Rückgabe des Mietgegenstandes aus einem durch den Mieter zu vertretenden Umstand unmöglich oder übersteigen notwendig werdende Reparaturmaßnahmen den Zeitwert um mehr als zehn Prozent, so ist der Mieter verpflichtet, den Zeitwert zuzüglich einer Wiederbeschaffung - Kostenpauschale in Höhe von 12,5 Prozent zu zahlen.

6.4 Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen zu zahlen, soweit der Vermieter nachweist, in dieser Zeit den Mietgegenstand hätte vermieten können.

6.5 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt. Dem Mieter bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7. Anlieferung und Abholung

Die Anlieferung und Abholung durch den Vermieter, hat wie vorab abgestimmt, pünktlich zu erfolgen. Der Vermieter kann für verspätete Lieferung basierend auf höherer Gewalt nicht haftbar gemacht werden. Die Anlieferung des Mietgutes erfolgt zu ebener Erde direkt hinter der ersten Türe. Der Anlieferungsweg muss LKW gerecht (bis 40 t. / Auflieger oder LKW mit Anhänger) und frei sein. Sollte dieses nicht möglich sein, hat der Mieter dieses vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen.

8. Schadensersatzansprüche 

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschuldens des Vermieters bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und nicht vorhersehbarer Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 138 BGB befreien kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit in soweit, als sich die Schadenersatzansprüche nicht auf die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten) beziehen und nicht Gesundheitsschäden Gegenstand der streitigen Forderung sind sowie nicht die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz in Rede steht.

8.2 Die Haftung des Vermieters ist grundsätzlich begrenzt auf die jeweils unmittelbar entstehenden Schäden.

8.3 Eine weitergehende Haftung des Vermieters verbleibt nur insofern, als der Schaden durch eine gesetzliche Haftpflicht des Vermieters gedeckt ist oder im Rahmen von durch die Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu tarifmäßigen nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können und kein Fall der Leistungsfreiheit des Versicherers vorliegt oder vorläge.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Mieter ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen solcher Forderungen gestattet, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

10 Sonstiges

10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertrag sich ergebenden Streitigkeit ist der Geschäftssitz des Vermieters.

10.3 Der Preis für Leihgeschirr beträgt 0,30 € pro Teil inkl. Endreinigung.

10.4 Reklamationen sind innerhalb von 12 Stunden zu melden.

10.5 Zahlungsvereinbarung innerhalb von 1 Woche nach Rechnungsstellung.

10.6 Im Allgemeinen wird darauf hingewiesen, dass Mietgegenstände jeder Art Gebrauchsspuren aufweisen können und nicht zur Mietpreisminderung veranlassen.

10.7 Für die Buffets und Barbecue-Buffets gelten folgende Preisstaffelungen: Bis 20 Personen: zzgl. 20% / bis 60 Personen: zzgl. 10% / ab 100 Personen: abzgl. 5%

11. Anlieferungskosten

Der Preis für die Anlieferung beträgt 1,35 € pro gefahrenen Kilometer.

 

 

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